ehebedingte Zuwendung

Ihre Frage zur Scheidung

Mein jetziger Exmann wurde von mir im Lebensunterhalt und Gründungskosten seiner Firma mehrere Jahre finanziell unterstützt. Einige Zeit hatte ich ihn komplett finanziert. Habe ich eine Chance, wenigsten einen Teil des Gesamtbetrags über den Zugewinnausgleich zurück bekommen kann?

Antwort vom Experten

Über den Zugewinnausgleich würde sich ein Anspruch nur ergeben, soweit die Firma des Ehemannes während der Ehe eine Wertsteigerung erfahren hat. Diese würde dann in die Berechnung des Zugewinns mit einfließen.
Die finanzielle Unterstützung des anderen Ehepartners während der Ehe könnte eine sog. ehebedingte Zuwendung sein, die zurückgefordert werden kann.
Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine solche ehebedingte Zuwendung vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Darin liegt die Geschäftsgrundlage der Zuwendung, welche bei Scheidung entfällt.
Es kann daher ein Chance auf Rückforderung zumindest eines Teils der erfolgten Zuwendungen bestehen.

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