Scheidung von einem ausländischen Ehepartner

Internationales Scheidungsrecht

Scheidung von einem ausländischen Ehepartner – Welches Gericht ist zuständig?

Eine Scheidung ist kompliziert und langwierig. Neben vielen emotionalen Problemen, bestehen während einer Scheidung auch viele weitere Fragen um Uneinigkeiten über Folgesachen. So muss geklärt werden, wie die Aufteilung des Vermögens stattfinden soll oder der Verbleibt der gemeinsamen Kinder geregelt wird. Noch komplizierter wird es bei der Scheidung von einem ausländischen Ehepartner. In diesem Fall stellt sich zusätzlich die Frage nach dem zuständigen Gericht. Der folgende Text klärt auf.

Wie eine Scheidung abläuft ist grundsätzlich vom jeweiligen Staat abhängig. Während die Aufhebung einer Ehe in einigen Staaten durch nichtstaatliche Organe, wie z.B. durch religiöse Institute, vorgenommen werden kann, ist dies in Deutschland nicht zulässig. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht vor, dass eine Scheidung in Deutschland nur von einem Richter durchgeführt werden kann. Jedoch gibt es die Möglichkeit, eine sogenannte Privatscheidung im Heimatland des ausländischen Ehepartners durchzuführen. Diese kann unter Umständen in Deutschland anerkannt werden, vor allem, wenn die private Scheidung im Heimatland des Ausländers staatlich anerkannt und beglaubigt wurde.
Dennoch stellt sich weiterhin die Frage, welches Gericht für die Scheidung zuständig ist. Dieser Punkt wird im §98 des „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ geregelt. Ein deutsches Gericht kann eine Ehe immer dann Scheiden, wenn einer der Eheleute die deutsche Staatsangehörigkeit hat oder bei der Eheschließung hatte. Dazu muss der zu Scheidende zu diesem Zeitpunkt nicht in Deutschland gelebt haben. Zudem kann ein deutsches Gericht die Ehe scheiden, wenn keiner der Ehepartner Deutscher ist, jedoch beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Dazu sollten beide Ehepartner vor der Scheidung mindestens 6 Monate in einem Ort in Deutschland gelebt haben. Ist der Aufenthalt kürzer als 6 Monate, wird in der Regel von einem nicht gewöhnlichen Aufenthalt gesprochen.

Auch wenn einer der Ehepartner in Deutschland lebt, der andere jedoch im Ausland, kann die Scheidung vor einem deutschen Gericht beantragt werden. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die Scheidung nur dann gilt, wenn eine in Deutschland durchgeführte Scheidung auch im Heimatland des ausländischen Ehepartners anerkannt wird. Einige Länder akzeptieren generell keine ausländischen Scheidungsbeschlüsse oder –urteile.

Sobald sich ein ausländisches Gericht mit der Scheidung befasst, das Scheidungsverfahren also rechtshängig geworden ist, kann kein deutscher Scheidungsbeschluss mehr gefasst werden. Daher sollten sich die Eheleute vorab darüber einig sein, welches Gericht die Ehe scheiden soll. Bestehen darüber jedoch Uneinigkeiten, muss möglichst schnell ein Anwalt aufgesucht werden. Vor welchem Gericht die Scheidung stattfindet ist nämlich auch davon abhängig, vor welchem Gericht das Verfahren zuerst rechtshängig wird. In welchem Land die Ehe geschieden wird ist von Bedeutung, da sich nach der Rechtshängigkeit entscheidet, welches Scheidungsrecht angewandt wird.

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